Selbständiges Beweisverfahren
Steht eine Revision an, kann sich ein für die Beurteilung wichtiger Befund verändern. Unter den Voraussetzungen des § 485 ZPO lässt sich eine gerichtliche Begutachtung bereits vor einem Hauptprozess beantragen.
Welche Feststellung wird später erheblich schwieriger?
Der Antrag muss das Beweisthema so beschreiben, dass es sachverständig beantwortet werden kann. Relevant sind etwa Zustand, Ursache und Beseitigungsaufwand. Eine medizinisch notwendige Versorgung darf durch die Beweissicherung nicht verzögert werden.
Unterlagen für die Prüfung
- Aktueller Befund und geplante Behandlung
- Konkrete Beweisfragen
- Vorhandene Bilder, Modelle oder Proben
Rechtsgrundlage: § 485 ZPO
Aus der Praxis
Gutachterfragen vor einer Revision eingrenzen
Vier rechtspraktische Beispiele
Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv.
1. Vor dem Austausch einer Prothese droht Beweisverlust. Die Frage nach deren jetziger Lage lässt sich präziser begutachten als die allgemeine Frage nach der Haftung.
2. Ein Zahnersatz muss kurzfristig entfernt werden. Befundbeschreibung, Fotos und Verbleib des entfernten Stücks sind mit der notwendigen Versorgung abzustimmen.
3. Zwei Kliniken waren beteiligt. Der Beweisantrag muss erkennen lassen, welcher Behandlungsschritt welchen Beteiligten betrifft.
4. Die Begutachtung beschreibt den heutigen Zustand, lässt aber die Ursache offen. Vor einer Klage ist zu prüfen, welche ergänzende Tatsachenfrage noch geklärt werden kann.
Rechtsgebiete von A bis Z · Krankheitsbilder und mögliche Behandlungsfehler