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Medizinstrafrecht und ärztliches Berufsrecht

Ein Behandlungsvorgang kann gleichzeitig strafrechtliche, berufsrechtliche und zivilrechtliche Fragen auslösen. Die Verfahren unterscheiden sich in Ziel, Beteiligten und Beweismaß. Schweigepflicht, Rollenverteilung und laufende Fristen sollten vor der ersten inhaltlichen Stellungnahme geklärt werden.

Was im Streitfall zu klären ist

Bei sich überschneidenden Verfahren kann dieselbe Stellungnahme unterschiedliche Folgen haben. Vor ihrer Abgabe sind Anlass, Adressat, Aktenlage und die Interessen weiterer Beteiligter zu klären.

Vier rechtspraktische Beispiele

Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv.

1. Ein Beschäftigter wird als Zeuge zur Vernehmung geladen. Vorab ist zu prüfen, welche Angaben von der Schweigepflicht erfasst sind.

2. Nach einem Todesfall nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Die Familie muss zivilrechtliche Fristen trotzdem gesondert im Blick behalten.

3. Eine Kammer bittet um Stellungnahme zu einer Beschwerde. Der konkrete Vorwurf bestimmt, welche Unterlagen für die Antwort erforderlich sind.

4. Ein Strafverfahren wird eingestellt. Welche Bedeutung das für eine Schadensersatzklage hat, hängt vom Einstellungsgrund und den tatsächlich erhobenen Beweisen ab.

Vertiefung und Rechtsgrundlagen

Ärztliches Ermittlungsverfahren · Berufsrechtliche Beschwerde bei der Ärztekammer · Verjährung und parallele Verfahren

§ 147 StPO

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