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Gutachten und außergerichtliche Klärung

Gesetzlich Versicherte können Unterstützung ihrer Krankenkasse bei der Verfolgung von Behandlungsfehlern ansprechen. Ein Gutachten des Medizinischen Dienstes kann medizinische Streitpunkte eingrenzen.

Welche Frage soll das Gutachten konkret beantworten?

Daneben kommen Verfahren bei Gutachterkommissionen oder Schlichtungsstellen der Ärztekammern in Betracht. Zuständigkeit, Mitwirkung und Verfahrensordnung sind vor dem Antrag zu prüfen. Fristen müssen für jeden Anspruch eigenständig berechnet werden.

Unterlagen für die Prüfung

Rechtsgrundlage: § 66 SGB V

Aus der Praxis

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Vier rechtspraktische Beispiele

Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv.

1. Eine gesetzlich Versicherte bittet ihre Kasse um Unterstützung. Eine konkrete Frage zum Befund und zur Folge ist für die Begutachtung hilfreicher als eine pauschale Beschwerde.

2. Im Kammerverfahren wird nur ein Teil der Behandlung erfasst. Für andere Beteiligte sind Fristen und Verfahrensmöglichkeiten gesondert zu prüfen.

3. Ein Gutachten bejaht eine Abweichung, lässt aber deren Folgen offen. Ein Ergänzungsantrag sollte gerade den ungeklärten Ursachenzusammenhang bezeichnen.

4. Patient und Klinik möchten außergerichtlich verhandeln. Für die spätere Fristprüfung wird dokumentiert, wer wann über welche Forderung gesprochen hat.

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