Rechte der Hinterbliebenen
Nach einem Todesfall haben Angehörige und Erben unterschiedliche Rechtspositionen. Wer Einsicht verlangt, sollte die eigene Berechtigung und das verfolgte Interesse darlegen.
Wessen Anspruch soll gegenüber wem verfolgt werden?
Neben möglichen Ansprüchen des Nachlasses kommen eigene Ansprüche wegen Beerdigungskosten, entgangenem Unterhalt oder Hinterbliebenengeld in Betracht. Für die Akteneinsicht bleibt der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen erheblich.
Unterlagen für die Prüfung
- Nachweis von Erbenstellung oder Angehörigenverhältnis
- Behandlungsverlauf und Sterbeunterlagen
- Belege zu Bestattung und Unterhalt
Rechtsgrundlage: § 844 BGB
Aus der Praxis
Akteneinsicht nach einem Todesfall begründen
Vier rechtspraktische Beispiele
Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv.
1. Ein Ehepartner trägt die Beerdigungskosten. Rechnung, Zahlung und rechtliche Kostentragung müssen dem richtigen Anspruchsinhaber zugeordnet werden.
2. Ein Kind verliert Unterhaltsleistungen. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Leistungen ohne das Schadensereignis und die konkrete familiäre Situation.
3. Eine Erbengemeinschaft macht ein bereits entstandenes Schmerzensgeld des Verstorbenen geltend. Dieser Anspruch ist von eigenen Ansprüchen Hinterbliebener zu trennen.
4. Geschwister möchten einen Behandlungsverlauf aufklären. Für Akteneinsicht sind ihre Stellung, der Zweck des Begehrens und ein etwaiger entgegenstehender Wille zu prüfen.
Rechtsgebiete von A bis Z · Krankheitsbilder und mögliche Behandlungsfehler