Verjährung und parallele Verfahren
Nach einer Behandlung können Zivilverfahren, Ermittlungsverfahren und berufsrechtliche Prüfung parallel laufen. Sie verfolgen verschiedene Ziele. Eine Strafanzeige allein sichert einen zivilrechtlichen Anspruch regelmäßig nicht.
Welche Frist läuft für welchen Beteiligten und welchen Anspruch?
Für die regelmäßige Verjährung sind Anspruchsentstehung, Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis sowie der Jahreswechsel zu prüfen. Verhandlungen und verfahrensrechtliche Maßnahmen können unterschiedliche Wirkungen haben. Aktenzugang und Stellungnahmen im Ermittlungsverfahren sind mit der zivilrechtlichen Strategie abzustimmen.
Unterlagen für die Prüfung
- Behandlungsdaten und spätere Hinweise
- Schriftwechsel über Verhandlungen
- Gerichtliche oder behördliche Schreiben
Rechtsgrundlage: § 199 BGB
Aus der Praxis
Wann die Verjährungsprüfung vor dem Jahresende ansetzt
Strafanzeige und Schadensersatz verfolgen unterschiedliche Ziele
Angrenzende Fragen
Ärztliches Ermittlungsverfahren
Berufsrechtliche Beschwerde bei der Ärztekammer
Vier rechtspraktische Beispiele
Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv.
1. Ein Patient erhält Jahre nach dem Eingriff erstmals einen konkreten Hinweis auf einen möglichen Fehler. Für die Kenntnisprüfung sind Wortlaut und Datum dieses Hinweises bedeutsam.
2. Ein Versicherer verhandelt nur namens einer Klinik. Die Wirkung auf Ansprüche gegen eine selbstständige Praxis ist gesondert zu klären.
3. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, während die Familie auf Akteneinsicht wartet. Zivilrechtliche Verjährungsmaßnahmen sind unabhängig vom Fortschritt der Ermittlungen zu prüfen.
4. Ein Anspruchsschreiben bleibt unbeantwortet. Aus dem bloßen Versand folgt regelmäßig noch keine Hemmung der Verjährung.
Öffentliche Träger und Hochschulmedizin
Bei einer Einrichtung in öffentlicher Trägerschaft sind für jeden Behandlungsabschnitt der konkrete Auftrag, die Organisationsform und die Rolle des Handelnden zu ermitteln. Bei einer Verlegung, einem Arbeitsunfall oder einer Behandlung in der Hochschulambulanz können die Verantwortlichkeiten während desselben Aufenthalts wechseln.
Amtshaftung im Gesundheitswesen · Haftung an Universitätskliniken
Rechtsgebiete von A bis Z · Krankheitsbilder und mögliche Behandlungsfehler