Medizinisches Vertrags- und Honorarrecht
Der Behandlungsvertrag regelt die medizinische Leistung. Hinzutreten können Aufnahme-, Wahlleistungs-, Honorar- und Selbstzahlervereinbarungen. Für einen Rechnungsstreit sind Inhalt, Zeitpunkt und Parteien jeder Abrede zu klären. Die Erstattungsfähigkeit gegenüber einer Versicherung ist davon gesondert zu beurteilen.
Was im Streitfall zu klären ist
Vor der Auseinandersetzung über einzelne Beträge sind Vertragsparteien und Leistungsumfang festzustellen. Ein Kostenplan kann eine andere Funktion haben als eine Honorarvereinbarung oder Kostenzusage. Jede Fassung sollte datiert vorliegen.
Vier rechtspraktische Beispiele
Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv.
1. Ein Belegarzt und der Krankenhausträger stellen getrennte Rechnungen. Die Zahlungsverpflichtung wird für jede Leistung anhand des Vertrags geprüft.
2. Vor einer privat zu zahlenden Zusatzleistung fehlt eine klare Kosteninformation. Schriftwechsel und Preisabrede werden mit der Rechnung verglichen.
3. Eine GOÄ-Rechnung enthält eine Position für persönliche Leistung. Der Operationsbericht hilft, die tatsächliche Beteiligung zu prüfen.
4. Ein Kostenträger lehnt die Erstattung ab. Die Ablehnung beseitigt eine wirksame Honorarvereinbarung nicht automatisch.
Vertiefung und Rechtsgrundlagen
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