Haftungsabwehr für Leistungserbringer
Nach einer Anspruchsanmeldung braucht die Einrichtung einen gesicherten Aktenstand. Originaldokumentation, Dienstpläne und Kommunikationsverläufe können unterschiedliche Teile des Geschehens belegen.
Welche Beteiligten benötigen wegen eigener Interessen gesonderte Vertretung?
Die Haftpflichtanzeige richtet sich nach dem Vertrag. Stellungnahmen sollten Beobachtungen, Akteninhalt und medizinische Bewertung auseinanderhalten. Nachträgliche Ergänzungen zur Behandlungsakte müssen als solche erkennbar bleiben. Vor der Mandatsannahme werden mögliche Interessenkollisionen geprüft.
Unterlagen für die Prüfung
- Eingangsschreiben und Fristen
- Unveränderte Dokumentation und Schnittstellen
- Police und Meldung an den Versicherer
Rechtsgrundlage: § 630f BGB
Aus der Praxis
Anspruchsschreiben in der Klinik: Welche Unterlagen zuerst sichern?
Angrenzende Fragen
Berufshaftpflicht und Deckungsstreit
Organisationshaftung des Klinikträgers
Vier rechtspraktische Beispiele
Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv.
1. Ein Anspruchsschreiben nennt mehrere Stationen, aber kein genaues Ereignis. Die Einrichtung sichert die Originalakte und ordnet zunächst Beteiligte und Behandlungsabschnitte zu.
2. Eine angestellte Ärztin und die Klinik schildern eine Übergabe unterschiedlich. Vor einer gemeinsamen Stellungnahme ist zu prüfen, ob beide dieselben Interessen verfolgen.
3. Die Forderung trifft nach einem Versichererwechsel ein. Police, Nachträge und dokumentierter Zeitpunkt der Meldung gehören in die Deckungsakte.
4. Ein Mitarbeiter erinnert sich erst später an ein Gespräch. Seine datierte Stellungnahme wird von der zeitnahen Behandlungsdokumentation unterscheidbar gehalten.
Öffentliche Träger und Hochschulmedizin
Bei einer Einrichtung in öffentlicher Trägerschaft sind für jeden Behandlungsabschnitt der konkrete Auftrag, die Organisationsform und die Rolle des Handelnden zu ermitteln. Bei einer Verlegung, einem Arbeitsunfall oder einer Behandlung in der Hochschulambulanz können die Verantwortlichkeiten während desselben Aufenthalts wechseln.
Amtshaftung im Gesundheitswesen · Haftung an Universitätskliniken
Rechtsgebiete von A bis Z · Krankheitsbilder und mögliche Behandlungsfehler