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Versicherungs- und Sozialrecht

Je nach Beteiligtem können drei verschiedene Versicherungsverhältnisse vorliegen: die gesetzliche Krankenversicherung, eine private Krankenversicherung und die Berufshaftpflicht des Leistungserbringers. Anspruchsgrundlagen, Rechtsweg und benötigte Unterlagen richten sich nach dem jeweils betroffenen Verhältnis.

Was im Streitfall zu klären ist

Bei schriftlichen Entscheidungen sind Zugang und mögliche Fristen getrennt vom medizinischen Inhalt festzuhalten. Für Deckungsstreitigkeiten braucht es den Versicherungsschein mit Bedingungen und Nachträgen, im Sozialrecht regelmäßig die Verwaltungsentscheidung mit Begründung.

Vier rechtspraktische Beispiele

Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv.

1. Die gesetzliche Krankenkasse lehnt ein Hilfsmittel ab. Bescheid, Zugang und Rechtsbehelfsbelehrung bilden den Ausgangspunkt der Prüfung.

2. Ein Privatversicherer bestreitet die medizinische Notwendigkeit. Verordnung, Befunde und Tarif sind mit der Begründung der Kürzung abzugleichen.

3. Eine Klinik meldet einen Haftungsfall nach einem Versichererwechsel. Das einschlägige Deckungskonzept bestimmt, welcher Versicherer angesprochen wird.

4. Die Krankenkasse hat Behandlungskosten getragen. Bei einer Abfindung ist zu berücksichtigen, welche Ansprüche bereits auf einen Leistungsträger übergegangen sind.

Vertiefung und Rechtsgrundlagen

Berufshaftpflicht und Deckungsstreit · Krankenkasse lehnt eine Leistung ab · Gutachten und außergerichtliche Klärung

§ 66 SGB V

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