IGeL und wirtschaftliche Aufklärung
Bei individuell zu zahlenden Leistungen stellen sich zwei verschiedene Fragen. Medizinisch ist zu klären, was die Leistung bewirken soll und welche Alternativen bestehen. Wirtschaftlich kommt es darauf an, was der Patient vorab über die voraussichtlichen Kosten erfahren hat.
Prüfung im Einzelfall
Ist erkennbar, dass die vollständige Kostenübernahme durch einen Dritten nicht gesichert ist, sieht § 630c Abs. 3 BGB grundsätzlich eine Kosteninformation in Textform vor der Behandlung vor. Vereinbarung, Rechnung und Auskunft der Versicherung sollten daher zusammen gelesen werden.
Gesetzliche Grundlage: § 630c BGB
Vier rechtspraktische Beispiele
Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv.
1. Vor einer zusätzlichen Untersuchung fragt eine Patientin nach der Kassenübernahme. Die Antwort der Praxis und eine spätere Ablehnung sind getrennte Beweismittel.
2. Ein Leistungspaket enthält Diagnostik und Nachbesprechung. Die Rechnung erfasst eine weitere Sitzung. Zu prüfen ist, was vorab vereinbart wurde.
3. Ein Patient unterschreibt eine Kosteninformation, bestreitet aber die Aufklärung über Risiken. Beide Pflichten betreffen unterschiedliche Entscheidungen.
4. Eine Rechnung geht an den Arbeitgeber des Patienten. Die bloße Kostenübernahme begründet noch keine Berechtigung zur Weitergabe medizinischer Einzelheiten.
Rechtsgebiete von A bis Z · Krankheitsbilder und mögliche Behandlungsfehler