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Amtshaftung im Gesundheitswesen

Bei hoheitlichem Handeln richtet sich die Prüfung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Zu bestimmen sind die konkrete öffentliche Aufgabe, eine dem Betroffenen gegenüber bestehende Amtspflicht, ihre schuldhafte Verletzung und der hierdurch verursachte Schaden. Die öffentliche Eigentümerschaft eines Krankenhauses allein begründet keine Amtshaftung. Rechtsform, Landesrecht und die Funktion der handelnden Person sind getrennt zu ermitteln.

Anspruchsgegner, Rechtsweg und Ersatzmöglichkeiten

Für den Anspruch sind insbesondere Aufgabenübertragung, Drittbezogenheit und Verschulden zu prüfen. Bei Fahrlässigkeit kann eine anderweitige Ersatzmöglichkeit eine Rolle spielen. Auch § 839 Abs. 3 BGB ist zu beachten, wenn der Schaden durch ein Rechtsmittel hätte abgewendet werden können. Amtshaftungsansprüche gehören grundsätzlich vor die ordentlichen Gerichte. Bei mehreren Behandlungsabschnitten kann es verschiedene Anspruchsgegner geben.

Vier rechtspraktische Beispiele

Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv.

1. Nach einem Arbeitsunfall ordnet der Durchgangsarzt die Art der Heilbehandlung an. Ein Vorwurf gegen diese Entscheidung kann dem Unfallversicherungsträger zuzurechnen sein.

2. Später operiert derselbe Arzt den Patienten. Der BGH verlangt eine eigenständige Zuordnung des Eingriffs; die vorherige hoheitliche Erstversorgung erfasst nicht automatisch jede spätere Behandlung.

3. Ein Notarzt behandelt zunächst im öffentlich organisierten Rettungsdienst und anschließend im Krankenhaus. Einsatzauftrag, Übergabe und Landesrecht helfen, die Funktionen voneinander abzugrenzen.

4. Eine Kommune ist Gesellschafterin einer Klinik-GmbH. Geht es um einen planmäßigen Eingriff aufgrund eines Aufnahmevertrags, muss zunächst die privatrechtliche Haftung des Trägers geprüft werden.

Vertiefung und Rechtsgrundlagen

Organisationshaftung des Klinikträgers · Ärztliches Ermittlungsverfahren · Arzthaftungsprozess und Regulierung

§ 839 BGB · Art. 34 GG · BGH, Urteil vom 30. Juli 2024 – VI ZR 115/22 (Durchgangsarzt)

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