Haftung an Universitätskliniken
Universität, Universitätsklinikum, Land, Trägergesellschaft und einzelne Ärzte können rechtlich verschiedene Beteiligte sein. Für Ansprüche sind das jeweilige Landesrecht und die Organisationsform des konkreten Standorts heranzuziehen. Krankenversorgung, Forschung und Lehre können im selben Gebäude stattfinden. Für die rechtliche Zuordnung zählt, in welcher Funktion die beanstandete Handlung vorgenommen wurde.
Wer ist Träger der Behandlung?
Bei einem Uniklinikum in öffentlich-rechtlicher Organisationsform ist die reguläre Behandlung regelmäßig privatrechtlich einzuordnen. Ein Anspruch gegen das Land erfordert eine eigene Grundlage. Die genaue Bezeichnung des Klinikums, Aufnahmeunterlagen, die Abteilung und gegebenenfalls Wahlleistungs- oder Studienverträge gehören deshalb an den Anfang der Prüfung.
Hannover und Göttingen: unterschiedliche Trägermodelle
Die Medizinische Hochschule Hannover beschreibt ihre Stellung für Forschung und Lehre als Körperschaft des öffentlichen Rechts und für die Krankenversorgung als Landesbetrieb. Für die Universitätsmedizin Göttingen weist der Niedersächsische Landtag auf die Stiftungsträgerschaft hin. Wer eine Forderung vorbereitet, sollte deshalb zuerst die konkrete Einrichtung, ihre Funktion und die bei Aufnahme benannte Vertragspartei ermitteln. Die öffentlich-rechtliche Organisation sagt für sich genommen noch nichts über einen Behandlungsfehler aus.
Medizinische Hochschule Hannover · Angaben zur Rechtsform · Niedersächsischer Landtag · Drucksache 19/5176
Vier rechtspraktische Beispiele
Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv.
1. Eine Hochschulambulanz untersucht den Patienten, später operiert ein rechtlich selbständiges Klinikum. Beide Behandlungsabschnitte und Vertragspartner sind getrennt zu erfassen.
2. Eine Professorin ist als Wahlärztin benannt, der Eingriff wird durch einen Vertreter ausgeführt. Vertretungsabrede, Aufklärung und medizinische Ausführung bilden unterschiedliche Streitpunkte.
3. Im Rahmen einer Studie werden zusätzliche Untersuchungen durchgeführt. Behandlungsvertrag, Studienaufklärung, Sponsorunterlagen und gegebenenfalls Probandenversicherung sind nach ihrem jeweiligen Zweck auszuwerten.
4. Ein Arzt in Weiterbildung übernimmt eine anspruchsvolle Maßnahme. Qualifikation, Anleitung und Erreichbarkeit der Aufsicht werden anhand von Dienstplan und Dokumentation untersucht.
Vertiefung und Rechtsgrundlagen
Krankenhausaufnahme und Belegarztvertrag · Wahlleistungen und Privatliquidation · Organisationshaftung des Klinikträgers
§ 630a BGB · Art. 34 GG · BGH, Urteil vom 30. Juli 2024 – VI ZR 115/22 (Durchgangsarzt)