Erste Abschrift der Behandlungsakte im BGB neu geregelt
19. Februar 2026 · Aktualisiert am 20. November 2026 · Patientenakte
Die im Februar 2026 verkündete Neufassung des § 630g BGB stellt die unentgeltliche erste Abschrift ausdrücklich im Behandlungsvertragsrecht klar. Der Anspruch des Patienten umfasst auch elektronische Abschriften.
Ein Antrag lässt sich nach Behandlungszeitraum und Einrichtung eingrenzen. Wer etwa den Verlauf einer stationären Aufnahme prüfen will, kann ausdrücklich um Pflegekurve, Operationsbericht und Aufklärungsunterlagen bitten. Bei einer Teilablehnung ist zu unterscheiden, ob Unterlagen fehlen oder die Einrichtung konkrete entgegenstehende Gründe anführt.
Fachliche Einordnung: Akteneinsicht und erste Abschrift. Gesetzliche Grundlage: § 630g BGB.
Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 28
Vier rechtspraktische Beispiele
Die folgenden Fallkonstellationen sind fiktiv.
1. Ein Patient verlangt erstmals eine elektronische Kopie seiner eigenen Dokumentation. Eine pauschale Gebühr ist an § 630g BGB zu messen.
2. Ein Patient fordert eine weitere identische Abschrift. Die Regeln über die erste Kopie lassen sich nicht ohne Prüfung auf die Wiederholung übertragen.
3. Eine Einrichtung schwärzt Daten einer anderen Person. Zu prüfen sind Umfang und Begründung der Einschränkung.
4. Nur die Befundberichte wurden geschickt, die vorhandenen Bilddaten fehlen. Eine ergänzende Anforderung bezeichnet den Untersuchungszeitraum und das Bildverfahren.
Schlagwörter: Aktenkopie, Patientenakte